Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Nds. SVVollzG § 5; Nds. SVVollzG § 25; Nds. SVVollzG § 31; Nds. SVVollzG § 32; Nds. SVVollzG § 33; Nds. SVVollzG § 34; Nds. SVVollzG § 35
  Eingangspost; Postkontrolle; neue psychogene Stoffe; npS; neue psychoaktive Stoffe; Ablichtungen; Allgemeinverfügung; Sicherungsverwahrung; Maßregelvollzug; Weiterleitung; Selbstverpfleger; Verpflegungszuschuss; Bemessung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eingangspost; Postkontrolle; neue psychogene Stoffe; npS; neue psychoaktive Stoffe; Ablichtungen; Allgemeinverfügung; Sicherungsverwahrung; Maßregelvollzug; Weiterleitung; Selbstverpfleger; Verpflegungszuschuss; Bemessung

• rechtsportal.de

  Eingangspost; Postkontrolle; neue psychogene Stoffe; npS; neue psychoaktive Stoffe; Ablichtungen; Allgemeinverfügung; Sicherungsverwahrung; Maßregelvollzug; Weiterleitung; Selbstverpfleger; Verpflegungszuschuss; Bemessung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• OLG Celle, 06.05.2021 - 3 Ws 89/21

  Keine generelle Ermächtigungsgrundlage der JVA zur Übergabe von Schreiben an …

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2022 - 3 Ws 512/22

  Die in der Senatsentscheidung vom 6. Mai 2021 (3 Ws 89/21 (StrVollz)) dargelegten Erwägungen sind nur mit der Maßgabe übertragbar, als dass Einschränkungen der Grundrechte der Sicherungsverwahrten unter dem besonderen Lichte des aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG , Art. 104 Abs. 1 GG folgendem Abstandsgebots zu betrachten sind, mithin die Grenzen für eine Einschränkung (noch) höher liegen als im Strafvollzug.

  Dabei haben sich die notwendigen Feststellungen in ihrem Umfang nicht zuletzt an den Voraussetzungen der zugrundeliegenden Rechtsgrundlagen zu orientieren (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Mai 2021 - 3 Ws 89/21 (StrVollz), BeckRS 2021, 12012).

  Zutreffend ist die Strafvollstreckungskammer davon ausgegangen, dass die Zurückbehaltung des Originalschreibens und Aushändigung einer Kopie nicht durch die §§ 32, 34 Nds. SVVollzG gedeckt sein kann (vgl. zu den entsprechenden Regelungen im NJVollzG: Senat, Beschluss vom 6. Mai 2021 - 3 Ws 89/21 (StrVollz), BeckRS 2021, 12012).

• OLG München, 04.09.2018 - 5 Ws 14/18

  Unterbliebene Weitergabe von Briefeinlagen - in Form von ausgedruckten Fotos - an …

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2022 - 3 Ws 512/22

  Die bloße theoretische Möglichkeit, dass das Briefpapier als Trägermaterial in Betracht kommt, dürfte einen generellen Ausschluss jedenfalls nicht rechtfertigen (vgl. OLG Nürnberg NStZ 1982, 399; OLG München Beschluss vom 4. September 2018, BeckRS 2018, 42159).

  Ob die Strafvollstreckungskammer diesen Ausführungen umfänglich gefolgt ist und wenn ja, aus welchen Gründen, lässt der angefochtene Beschluss zudem offen (zu dem Umfang der erforderlichen Ausführungen insgesamt siehe auch OLG München Beschluss vom 4.September 2018, BeckRS 2018, 42159 zu einem ähnlichen gelagerten Fall btr. Briefeinlagen).

• OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 1 Ws 183/06

  Zulässigkeit der Verweisung auf Schriftstücke in den Akten; Begriff der …

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2022 - 3 Ws 512/22

  2012, 378; OLG Hamburg NStZ 2005, 592 [OLG Hamburg 12.05.2005 - 3 Vollz(Ws) 28/05] ; OLG Nürnberg ZfStrVo 2006, 122 [OLG Nürnberg 21.12.2005 - 1 Ws 1055/05] ; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 325; Arloth/Krä, StVollzG, § 115 Rn. 6 mwN).

  Der Tatbestand des Beschlusses muss das Antragsvorbringen des Gefangenen in seinem Kerngehalt wiedergeben, weil andernfalls nicht geprüft und entschieden werden kann, ob das Gericht in Beachtung von Art. 103 Abs. 1 GG dieses Vorbringen zur Kenntnis genommen und erwogen hat (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2007, 325 [OLG Karlsruhe 13.03.2007 - 1 Ws 183/06] ).

 
• KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09

  Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2022 - 3 Ws 512/22

  Zu den Quellen der Allgemeinkundigkeit gehören auch Homepage-Abfragen und sonstige Erkenntnisse aus dem Internet (vgl. KG K&R 2009, 807 (808) [= MMR 2009, 869 (Ls.)]; OLG Düsseldorf [3. Senat für Bußgeldsachen] BeckRS 2011, 6244; OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.1.2021 - 2 RBs 191/20 , BeckRS 2021, 8).
• OLG Düsseldorf, 05.01.2021 - 2 RBs 191/20

  Rotlichverstoß, Haltelinie, Abstand, Google Earth, Google Maps

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2022 - 3 Ws 512/22

  Zu den Quellen der Allgemeinkundigkeit gehören auch Homepage-Abfragen und sonstige Erkenntnisse aus dem Internet (vgl. KG K&R 2009, 807 (808) [= MMR 2009, 869 (Ls.)]; OLG Düsseldorf [3. Senat für Bußgeldsachen] BeckRS 2011, 6244; OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.1.2021 - 2 RBs 191/20 , BeckRS 2021, 8).
• OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 29/11

  Maßgebliche Norm zur Beurteilung des Antrags eines Strafgefangenen auf …

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2022 - 3 Ws 512/22

  Gleichsam ist zu beachten, dass Eingriffe gegenüber Nichtstörern als Adressaten nur ausnahmsweise, als ultima ratio erfolgen dürfen (vgl. OLG Celle, Beschl. vom 9. Februar 2011 - 1 Ws 29/11 - BeckRS 2011, 4500; sowie zu § 4 StVollzG OLG Hamm, Beschl. vom 10. Januar 2013 - 1 Vollz (Ws) 695/12 - BeckRS 2013, 3829).
• OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 3 RBs 25/11

  Begriff der "zum Wohnbereich gehörende Parkanlagen" i.S. von § 1 Abs. 2 LFoG NRW

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2022 - 3 Ws 512/22

  Zu den Quellen der Allgemeinkundigkeit gehören auch Homepage-Abfragen und sonstige Erkenntnisse aus dem Internet (vgl. KG K&R 2009, 807 (808) [= MMR 2009, 869 (Ls.)]; OLG Düsseldorf [3. Senat für Bußgeldsachen] BeckRS 2011, 6244; OLG Düsseldorf Beschl. v. 5.1.2021 - 2 RBs 191/20 , BeckRS 2021, 8).
• OLG Hamm, 14.01.2014 - 1 Vollz (Ws) 580/13

  Vollzug der Sicherungsverwahrung: Selbstverpflegung auf Kosten der Anstalt?

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2022 - 3 Ws 512/22

  Insoweit ist zu beachten, dass ein Verpflegungszuschuss in Höhe der ersparten Aufwendungen grundsätzlich ausreicht, da der Sicherungsverwahrte die Kosten seiner Selbstverpflegung gemäß § 25 Abs. 1 S. 3 Nds. SVVollzG grundsätzlich selbst zu tragen hat; von der Möglichkeit einer Erhöhung des Zuschusses - wie sich aus der Verwendung des Wortes "mindestens" in § 25 Abs. 1 S. 3 Nds. SVVollzG ergibt - muss die Antragsgegnerin keinen Gebrauch machen, wenn die sonstigen, dem Sicherungsverwahrten zur Verfügung stehenden Gelder zusammen mit dem Verpflegungszuschuss ausreichen, um eine gesunde Selbstverpflegung zu gewährleisten (vgl. zu § 17 NW SVVollzG OLG Hamm, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 1 Vollz (Ws) 580/13) .
• OLG Hamm, 10.01.2013 - 1 Vollz (Ws) 695/12

  Störer im Strafvollzug; Sicherungsmaßnahmen gegen Nichtstörer

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2022 - 3 Ws 512/22

  Gleichsam ist zu beachten, dass Eingriffe gegenüber Nichtstörern als Adressaten nur ausnahmsweise, als ultima ratio erfolgen dürfen (vgl. OLG Celle, Beschl. vom 9. Februar 2011 - 1 Ws 29/11 - BeckRS 2011, 4500; sowie zu § 4 StVollzG OLG Hamm, Beschl. vom 10. Januar 2013 - 1 Vollz (Ws) 695/12 - BeckRS 2013, 3829).
• OLG Hamm, 28.09.2010 - 1 Vollz (Ws) 468/10

  Auslegung des Unverzüglichkeitsgebots des § 30 Abs. 2 StVollzG bei der …

  Auszug aus OLG Celle, 22.12.2022 - 3 Ws 512/22

  Dies entspricht der allgemein anerkannten obergerichtlichen Rechtsprechung, welcher sich auch der Senat anschließt (vgl. OLG Hamm Beschl. v. 28.9.2010 - 1 Vollz (Ws) 468 - 471/10, BeckRS 2015, 14360 mwN).
• OLG Nürnberg, 22.02.1982 - Ws 34/82

  Anhalten von Gefangenenpost; Anhalten von Fotokopien ohne konkrete Überprüfung …
• OLG Celle, 08.06.2005 - 1 Ws 185/05

  Umfang der Wiedergabe der entscheidungserheblichen Tatsachen und rechtlichen …
• OLG Hamburg, 12.05.2005 - 3 Vollz (Ws) 28/05

  Gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugssachen nach neuen Recht
• OLG Nürnberg, 21.12.2005 - 1 Ws 1055/05

  Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer; …
• OLG Celle, 31.10.2008 - 1 Ws 538/08

  Existenz eines Anspruchs eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten …
• OLG Celle, 08.02.2017 - 3 Ws 82/17

  Zweifel an der Eignung für den offenen Vollzug wegen einer im geschlossenen …
• OLG Hamm, 05.08.2010 - 1 Vollz (Ws) 246/10

  Anforderungen an eine vorbeugende Unterlassungsklage im Strafvollzug
• OLG Celle, 22.06.2012 - 1 Ws 205/12

  Beteiligte Vollzugsbehörde bei Anfechtung einer Verlegung im Falle einer bereits …
• OLG Karlsruhe, 28.12.2009 - 1 Ws 285/08

  Zulässigkeit der Verlegung eines Strafgefangenen nach Bedrohung eines …
• OLG Koblenz, 31.12.1991 - 2 Vollz (Ws) 38/91

• OLG Celle, 27.11.2023 - 1 Ws 289/23

  Gefangenenpost; Weiterleitung; Verzögerung; Unverzüglichkeit; Unverzügliche …

  Denn es versteht sich nicht von selbst, dass eine derartige Kontrolle eine Verzögerung der Weiterleitung um einen ganzen Arbeitstag bedingt (vgl. Patzak, NStZ 2023, 184 [BGH 18.01.2022 - 2 ARs 223/21] zur Drogenanalyse im Vollzugsalltag "innerhalb weniger Sekunden"; OLG Celle, Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 3 Ws 512/22 (StrVollz) -, juris, zur Weiterleitung am nächsten Arbeitstag trotz Postkontrolle).